Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

AOK Bayern: Versuch innerhalb sieben Jahre dreimal Betreuung Krankenversicherung für Ausländer zu verweigern.

Laut AOK Baden Württemberg 2006 ist nicht Deutschland sondern Österreich zuständig für die Krankenversicherung. Sie begründete dies nach Rücksprache mit der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und der Deutsche Rentenversicherung (DRV).

Österreichische Pensionisten (Rentner) sind in der Gebietskrankenkasse Österreich nicht kündbar versichert. Die Versicherung erhält die Beiträge eines Rentners aller Staaten.

Die AOK Bayern versuchte innerhalb 2012 bis 2019 drei mal eine Betreuung der Versicherung mit jeweils anderer Begründung zu verweigern.

Im April 2019 wird als Grund der Verweigerung auf Artikel 23 verwiesen:

Abschnitt 2 Rentner und ihre Familienangehörigen - Artikel 23
Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält (wie auch ihre Familienangehörigen) diese Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente hätte.

Im Februar 2016 wird als Grund der Verweigerung die Stornierung durch die TGKK verwiesen (Briefausschnitt als Bild) und Antwort der TGKK:

Antwortmail der TGKK

Ihre Mail wurde an mich zur Erledigung weitergeleitet. Wie ich Ihnen bereits im Mail vom 10.03.2016 mitgeteilt habe, wurde zwecks Klärung des Krankenversicherungs-schutzes in Deutschland Kontakt mit der AOK Bayern aufgenommen. Leider hat die Rückmeldung der AOK Bayern einige Zeit in Anspruch genommen. Ich habe nun veranlasst, dass die Betreuung bei der AOKBayern (=Krankenversicherungsanspruch) mit 01.04.2016 über das zwischenstaatliche Abkommen über die Tiroler Gebietskrankenkasse wieder aufgenommen wird.

Der Grund dafür, dass kein Krankenversicherungsschutz mehr bestand, ist aufgrund eines Bearbeitungsfehlers in der AOK Bayern zurückzuführen.

AOK Baden Württemberg: Zuständigkeit der Krankenversicherung beim Bezug einer deutschen Rente eines Ausländers

Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

27. Dezember 2012

Fuchs Roland [BW] <Roland.Fuchs@bw.aok.de>

Mail an „schubsinf@gmail.com“ <schubsinf@gmail.com>

Auf Grund des Anrufes am letzen Donnerstag haben wir uns hausintern sowie mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Verbindung gesetzt.

Sie wurden von 2001 bis 30.09.12 aufgrund Ihrer ausländischen Rente (Österreich) bei der AOK Rhein-Neckar-Odenwald betreut. Es handelt sich hierbei nicht um eine Versicherung in Deutschland.

Im August 2012 haben Sie uns gebeten, die Überweisung an Die AOK Bayern aufgrund Ihres Wohnwechsels vorzunehmen.

Unser Herr Anselm hat dies zum 01.12.12 gemacht. Eine Kopie des Schreibens an die AOK Bayern hatte er Ihnen zugeschickt.

Insofern müsste die AOK Bayern die Betreuung ab 01.10.12 durchführen.

Bezüglich der Frage, warum keine Versicherung in Deutschland aufgrund der deutschen Rente besteht, haben wir uns mit der DRV in Verbindung gesetzt.

Bei jedem deutschen Rentenantrag ist von einer deutschen Krankenkasse zu prüfen, ob die Voraussetzungen (sog. Vorversicherungszeiten) für die KVdR vorliegen. Die entsprechenden maschinellen Meldesätze erhält die DVR. Diese werden im Rentenkonto vermerkt.

Aus dem Rentenkonto der DVR geht hervor, dass diese Prüfung beim Rentenantrag vom 01.06.2006 von der AOK Baden-Württemberg damals vorgenommen wurde. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der KVdR lagen nicht vor. Insofern kommt auf Grund der deutschen Rente auch keine Versicherung in Deutschland in der KVdR zustande. Beiträge zur Kranken- und Pflegevesicherung sind aus deutscher Rente auch nicht einbehalten worden.