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Krankenkasse zuständig bei Wohnsitz Deutschland

Pensionsversicherungsanstalt Österreich

Krankenkassenzuständigkeit (Betreuung) bei Wohnsitz Deutschland

Zur Frage der Krankenversicherung möchte ich folgendes festhalten: Mit Inkrafttreten vom 1. April 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Krankenversicherungs-Gesetzgebung dahingehend geändert, dass Bezieher und Bezieherinnen einer Rentenleistung jedenfalls gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in die deutsche Krankenversicherung aufzunehmen sind.

 

Da Ihre Leistung aber bereits mit 1. August 2006 angefallen ist, fällt Ihre Leistung nicht unter diese Regelung. Für Bestandsfälle wie Ihren wurde vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs eine Weisung erlassen, dass die Krankenversicherung über die Österr. Gebietskrankenkasse bis auf weiteres solange durchzuführen ist, bis vom Kunden bzw. der Kundin eine Abmeldung gewünscht wird oder eine Bestätigung über die Aufnahme in die deutsche Krankenversicherung vorliegt.

 

Eine Abmeldung von der Österr. Krankenversicherung und eine Einstellung des Einbehaltes des Krankenversicherungsbeitrages in Österreich kann daher zu diesem Zeitpunkt von unserer Stelle nicht durchgeführt werden. Eine Abmeldung von der Österreichischen Krankenversicherung von einer Stelle der österr. Gebietskrankenkasse ist somit ungültig und nicht rechtswirksam.

 

In Ihrem Fall wäre jede deutsche Krankenversicherungsanstalt (AOK, Barmer, o.ä.) verpflichtet Sie in die Krankenversicherung zu übernehmen, eine deutsche KV-Karte auszustellen und die anfallenden Kosten mit der Tiroler Gebietskrankenkasse zu verrechnen.

 

Sollte dies aus uns unverständlichen Gründen nicht möglich sein, so weisen wir Sie auf den Artikel 6 der Verordnung (EG) 987/2009 hin.

 

In deren Absatz 2 wird geregelt, dass - "wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen Trägern vorliegt, welcher Träger die Geld- und/oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheiten nicht gäbe, vorläufig Leistung vom Träger des Wohnortstaates ..."

 

Dies bedeutet, dass bis zur Klärung der Zuständigkeit eine deutsche KV-Anstalt Ihrer Wahl Sie vorläufig(!) in die Krankenversicherung aufnehmen muss!  

 

Ich hoffe mit dieser Stellungnahme zur Klärung Ihrer Situation beigetragen zu haben.

Hochachtungsvoll

 

Der Landesstellendirektor

im Auftrag Johannes ERVIN Gruppenleiter

PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT

Landesstelle Wien  - Leistungsabteilung 2 (zwischenstaatlich)

Internet:

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johannes.ervin@pensionsversicherung.at 

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